Die Geschichte der Europäischen Union ist trotz aller Mangel und Verzerrungen eine Erfolgsgeschichte. Die heutige Form und Funktionsweise der Union ist noch bei weitem nicht perfekt, aber ohne Zweifel hat die europäische Integration für heute den höchsten Stand der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in der Geschichte Europas erreicht.
Auf den Ruinen, die der zweite Weltkrieg hinterlassen hat, ist es den Gründungsvätern und den nachfolgenden Generationen gelungen, eine Wertegemeinschaft aufzubauen, in der Kriege, die Anwendung von Gewalt zwischen den Staaten unvorstellbar geworden sind und die Interessen der einzelnen Staaten und Völker "auf europäischer Weise", nach gemeinsamen Regeln konfrontiert und ausgeglichen werden.
Eine Union ohne Binnengrenzen ist entstanden, die eine einheitliche Währung eingeführt hat, in der sich die Waren, die Dienstleistungen und das Kapital im Binnenmarkt ohne Schranken bewegen, in der die Menschen ungehindert reisen, in jedem Mitgliedsland frei arbeiten, lernen, leben können.
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union leben - trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten von heute - in viel größerem Wohlstand und in viel größerer Sicherheit als ihre Mitmenschen auf anderen Kontinenten.
Der mittlere und östliche Teil Europas wurde von dieser Entwicklung für lange Jahrzehnte ausgeschlossen. Die Völker des "Ostblocks", wie es damals hieß, haben mehrmals versucht, sich von der inneren und äußeren Unterdrückung zu befreien, denken wir nur an die Volksaufstände von Berlin, Budapest, Prag oder Gdansk, sie waren aber allein, und fast ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bis diese Nationen am Ende der 80er Jahre aus eigener Kraft ihre Freiheit und Souveränität wieder erkämpfen konnten.
De politische Wende von 1989/90 in Mittel- und Osteuropa hat es ermöglicht, dass Ungarn seinen eigenen Willen als souveräner Staat, als die Republik Ungarn voll zurückgewinnen und den Weg der Reintegration in die Hauptströmung der europäischen Entwicklung betreten konnte.
Es war logisch und von der überwiegender Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, dass schon die erste demokratisch gewählte ungarische Regierung und seitdem alle Regierungen die Mitgliedschaft Ungarns in der EU als Priorität betrachtet haben.
Was hat sich in den letzten 15 Jahren in Ungarn verändert?
Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger mußten aus eigener Kraft ein modernes, weltoffenes, wettbewerbsfähiges Land aufbauen. Es kostete den Menschen sehr viel Mühe und Not. Es ist aber gelungen. Die Menschen haben Rechtsstaatlichkeit, eine neue Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und eine freie Gesellschaft aufgebaut und die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen des Beitritts zur EU erfüllt.
Ungarn hat während der letzten fünfzehn Jahre seine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwandlung vollzogen. Die Jahre 1990-93 waren die Jahre der Transformation, 1994-96, die der Stabilisierung und zwischen 1997-2000 zeigte die ungarische Wirtschaft ein kontinuierliches dynamisches Wachstum von 4,6-5,2% auf. Um die Jahrtausendwende machte die ungarische Bevölkerung 1,7 Tausendstel der Weltbevölkerung aus, die ungarische Wirtschaft produzierte aber 2,7% der Weltproduktion. 2001 ging das Wachstum etwas zurück, erreichte aber auch in den Jahren 2002-2003 einen Wert von 3,5-4,0%, was im europäischen Vergleich kein schlechtes Ergebnis ist.
Diese Entwicklung hat auch dabei geholfen, dass die Arbeitslosigkeit in Ungarn deutlich unter dem deutschen und EU-Durchschnitt, unter 6% ist. Die Integration der Realsphäre, der ungarischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft ist de facto verwirklicht worden. In den letzten fünfzehn Jahren wuchs der Anteil der EU im ungarischen Export von 25 auf 76%. Ungarn ist unter den ersten zehn der in die EU exportierenden Ländern. Zwei Drittel des GDPs werden im Dienstleistungssektor, 28% in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft produziert. Das ist eine für entwickelte Länder charakteristische Zusammensetzung.
Die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft ist - laut Studien von internationalen Forschungsinstituten - besser, als die von manchen heutigen Mitgliedsländern. Es ist kein Zufall, daß Ungarn im Handel mit den Mitgliedsländern der EU in den letzten Jahren Überschüsse bis zum drei Milliarden Euro erwirtschaften konnte.
Es gibt aber auch noch sehr viel tun. Diese Aufgaben sind aber nicht mehr die Aufgaben der Transformation, sondern ähnliche Probleme, wie die, die in Deutschland oder Frankreich zu meistern sind: Konsolidierung des Staatshaushaltes, Reform des Gesundheitswesens und des Rentensystems, Konzentration der Leistungen der Sozialhilfen auf die wirklich sozial schwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger, Unterstützung der Bildung, der technischen Entwicklung und Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Gewährleistung der Rahmenbedingungen eines nachhaltigen Wachstums, Stärkung der inneren Kohäsion des Landes.
Der Integrationsprozess Ungarns in die EU
Parallel mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre musste Ungarn auch die institutionelle Reintegration in die sog. euro-atlantischen Strukturen vollziehen. Die volle Integration des Landes in die europäischen und atlantischen Strukturen hat sich schon die erste, nach der Wende demokratisch gewählte Regierung im Jahre 1990 als außenpolitische Priorität gesetzt. Der Beitritt zur NATO 1999 gewährleistete unsere Sicherheit im politisch-militärischen Sinne, während der EU-Beitritt am 1. Mai 2004 den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern die Mitgliedschaft in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und des nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums bat.
Das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen Ungarn und den EG setzte schon vor dreizehn Jahren in seiner Präambel fest, dass Ungarn Mitglied der Europäischen Gemeinschaften werden möchte. Nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens reichte Ungarn am 1. April 1994 als erster von den mittel- und osteuropäischen Staaten auch offiziell seinen Beitrittsantrag zur Europäischen Union ein. Diese strategische Zielsetzung wurde seitdem von keiner seriösen politischen Kraft in Ungarn in Frage gestellt und seit Jahren von einer ständigen Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die Volksabstimmung am 12. April 2003, vier Tage vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge, ist sogar zu einem noch besseren Ergebnis geführt, 84 % der Wahlbeteiligten stimmten für den EU-Beitritt Ungarns.
Seit 1994 verliefen die inneren Vorbereitungen in Ungarn zum Beitritt und die innere Vorbereitung der Union zur Erweiterung parallel. Im Dezember 1997 wurde dann auf der Sitzung des Europäischen Rates in Luxemburg die Entscheidung getroffen, die zuerst die, die Verhandlungen vorbereitende Durchleuchtung des Rechtsmaterials, das. sog. "screening", dann im Herbst 1998 auch die Aufnahme der konkreten Beitrittsverhandlungen mit den Ländern der "Luxemburger Gruppe" bzw. nach Helsinki schon mit den zwölf Beitrittskandidaten eingeleitet hat.
Die Beitrittsverhandlungen dauerten vier Jahre, und im Dezember 2002 in Kopenhagen wurden sie mit Ungarn bzw. insgesamt mit zehn Beitrittsstaaten abgeschlossen. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge fand am 16. April 2003 in Athen statt. Der Ratifikationsprozess war sehr bald abgeschlossen, damit war die vollberechtigte Mitgliedschaft am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
An diesem Tag wurden zehn neue Mitglieder, darunter Ungarn zur EU beigetreten, Länder, die im letzten anderthalb Jahrzehnt mit enormen Anstrengungen ihre Wirtschaften, Institutionen, Rechtssysteme und Gesellschaften auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereitet haben. Die Vorbereitungsmaßnahmen wurden von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten regelmäßig und streng kontrolliert. Diese Erweiterung war die am längsten und am bestem vorbereitete Erweiterung der Union und ermöglicht eine reibungslose Eingliederung in die gemeinschaftliche Arbeit.
Die Erweiterung ist von gegenseitigem Nutzen
Die Erweiterung der Union hat sich sowohl für die heutigen Mitgliedsstaaten, als auch für die neu Beigetretenen Vorteile mitgebracht. Die Erweiterung ist Europa geholfen, im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts besser standhalten zu können.
Politisch gesehen bedeutet die Erweiterung der Europäischen Union die Wiederherstellung "der Normalität" in Europa, die Ausgestaltung eines vereinten Europas ohne direkte oder indirekte Eiserne Vorhänge. Die dauerhafte Vereinigung Europas stärkt die gesamteuropäische Sicherheit, die europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten und das weltpolitische Gewicht Europas.
Das vereinte Europa hat ein einheitlicheres und größeres Wort in der Weltpolitik. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine mit effizienten Mitteln ausgerüstete europäische Außen- Sicherheits- und Verteidigungsdimension ins Leben zu rufen, d. h. die wahre politische Union zu verwirklichen, die ein handlungsfähiger und starker Partner der USA sein kann. Die Meinungsverschiedenheiten während der Irakkrise haben auch bestätigt, dass die USA einen verläßlichen und starken europäischen Partner brauchen.
Für die europäische Wirtschaft bedeutet die Erweiterung die Ausdehnung und Stärkung des Binnenmarktes, neue Möglichkeiten für die Optimalisierung der Produktion und den Vertrieb von Produkten, neues technisches Wissen, neue geistige und materielle Ressourcen für die Fortführung des Lissabonner Prozesses, zum Ausbau einer auch global wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft. Die Erweiterung generiert zusätzliches Wirtschaftswachstum und schafft dadurch neue Arbeitsplätze in Europa.
Die effizientere Zusammenarbeit in einer erweiterten Union im Bereich Justiz und Inneres steigert die innere Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Organisiertes Verbrechen, Drogenschmuggel, Terrorismus oder illegale Migration sind grenzüberschreitende Kriminaltaten. In diesen Bereichen können die einzelnen Staaten allein nicht effizient handeln. Gegen internationales Verbrechen kann nur mit einer europaweit abgestimmten Politik und Zusammenarbeit gekämpft werden.
Es geht aber nicht nur um Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Alle Bereiche des Zusammenlebens sind getroffen. Aus der Sicht der Lebensqualität z.B. spielt die Umweltpolitik eine sehr bedeutende Rolle. Auf diesem Gebiet wird die Anwendung der europäischen Umweltstandards in den neuen Mitgliedsländern zur Verbesserung der Umwelt in ganz Europa beitragen.
Nicht zu unterschätzen ist die menschliche Dimension der europäischen Wiedervereinigung. Die Erweiterung erleichtert das bessere gegenseitige Kennenlernen der Bürgerinnen und Bürger der alten und neuen Mitgliedsstaaten, bietet neue Chancen für persönliche Kontakte, stärkt die kulturelle Vielfalt, sichert neue menschliche Werte, gibt bessere Möglichkeiten für gesamteuropäische Bürgerinitiativen.
Die Erweiterung der europäischen Integration war kein Selbstzweck. Es stand auf dem Spiel, ob Europa den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen kann.
Ungarns Rolle in der erweiterten EU
Ungarn möchte innerhalb der EU einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union leisten.
Wirtschaftlich ist die wichtigste Aufgabe die Vollendung des Lissabonner Prozesses: die Innovation, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den globalen Märkten. Innovatives Verhalten, erfinderische, kreative Begabung wurden in Ungarn schon immer hochgeschätzt. Wir, Ungarn sind sehr stolz darauf, dass Ungarn die meisten Nobelpreisträger, pro Kopf gerechnet, in der Welt hat. Viele Europäer wissen vielleicht nicht, dass solche Entdeckungen und Erfindungen, wie z. B. das Vitamin C, der Kugelschreiber, der Automotorvergaser oder die erste Rechenmaschine ungarischen Wissenschaftlern zu verdanken sind, und Ungarn sich hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Leistung unter den ersten 20 Länder der Welt plaziert. Die Leistungskraft und die Kreativität unserer Mitbürger bedeuten unsere Zukunftschancen in der EU. Diese Werte geben das Kapital des vom Ministerpräsidenten Péter Medgyessy initiierten Programmes: "Kluges Ungarn", nach dem wir unsere Forschungs- und Entwicklungsbasen unseren europäischen Partnern anbieten.
Nicht nur in der Wirtschaft und Wissenschaft möchten wir aber Akzente setzen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) können wir in der Zukunft zur weltpolitischen Rolle, in der Zusammenarbeit Justiz uns Inneres zur inneren Sicherheit Europas, im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der EU zur Konsolidierung und Entwicklung unserer östlicher und südöstlicher Nachbarn einen Beitrag leisten. Auch in diesem Bereich möchten wir innerhalb der EU mit Deutschland aufgrund der gemeinsamen Interessen eine besonders enge Zusammenarbeit entfalten.
Der sogenannte "Szegediner Prozeß", benannt nach der südungarischen Stadt Szeged, war ein politisches Trainings- und Demokratisierungsprogramm für die frühere Bundesrepublik Jugoslawien, durch das Ungarn schon vor seiner EU-Mitgliedschaft zur Stabilisierung des westlichen Balkans beigetragen hat. Vor dem Europäischen Rat in Thessaloniki haben das Ungarische Außenministerium und das Auswärtige Amt einen gemeinsamen Textentwurf zu diesem Thema ausgearbeitet. Der Szegediner Prozeß wird erneuert und fortgesetzt.
Im Jahre 2003 haben die Selbstverwaltungen des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg und der Stadt Nyíregyháza in Zusammenarbeit mit der Karpaten-Euroregion und mit Hilfe des ungarischen Außenministeriums an der ungarisch-ukrainischen Grenze die neue "Nyíregyháza Initiative" ins Leben gerufen. Die Initiative umfaßt Trainingsprogramme, Seminare und Workshops zur Unterstützung der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Reformen, zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des "Grenzmanagements", sowie zur Verbreitung von Informationen über EU-Aktivitäten an den östlichen Grenzen Ungarns und der EU. Wir meinen, dass diese regionale Initiative behilflich sein wird, die "Wider Europe" Politik der EU zu unterstützen, die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa, vor allem in der Ukraine voranzutreiben und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der neuen Ostgrenze der EU zu stärken.
Die Herausforderungen der weiteren Entwicklung der Union
Parallel mit der Erweiterung müssen schon auch die Weichen für die Ausgestaltung und Funktionsweise der Union des 21. Jahrhunderts gestellt werden. Es war sehr wichtig, dass die Vertreter der Beitrittskandidaten schon im Konvent bei der Ausarbeitung des Entwurfs eines Verfassungsvertrages mitreden und mitwirken durften. Ungarn hat diese Möglichkeit verantwortlich wahrgenommen und nach dem Konvent auch in den Regierungskonferenzen einen eigenen Beitrag zu den von allen annehmbaren Kompromisslösungen geleistet. Ungarn will nicht eine lose europäische Freihandelszone, sondern eine gut integrierte, wettbewerbsfähige, handlungsfähige und starke Europäische Union. Wir sind der Überzeugung, dass die Verfassung dazu eine gute Grundlage bildet, für die weitere Vertiefung der europäischen Integration günstige Rahmenbedingungen sichert.
Einen geschichtlichen Überblick
über den Ablauf des Beitrittsprozesses finden Sie hier.